Eine zumindest potentiell interessante Neuentwicklung gibt es im Hinblick auf Pflegefachkräfte aus dem Ausland:

Wie viele Pflegeunternehmen aus leidvoller Erfahrung wissen, leidet die Pflegebranche in Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Experten gehen davon aus, dass derzeit mindestens 50.000 Kräfte fehlen. Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, die Finanzierung und Besetzung von ca. 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege in Angriff zu nehmen; viel passiert ist seitdem allerdings nicht.

Gegenüber einer Zeitung äußerte ein Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Juni 2019, dass zumindest 1,8 Millionen Beschäftigte durch die Unternehmen betrogen würden, weil ihnen der gesetzliche Mindestlohn bewusst vorenthalten werde. Betrachte man zusätzlich noch die diversen Branchen-Mindestlöhne, sollen gegenwärtig – laut DGB – sogar 2,2 Millionen Beschäftigte gegenwärtig betrogen werden.

Insgesamt sieht der DGB auch fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes noch gravierende Defizite bei der Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn. Besonders kritisiert wird, dass die Mitarbeiter um den Mindestlohn betrogen würden, weil zahlreiche Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger als vertraglich vorgesehen arbeiten lassen würden. Insbesondere die Aufzeichnungen über die Arbeitszeit seien durch kriminelle oder unredliche Arbeitgeber zu leicht manipulierbar. Daher werden insgesamt, zum Beispiel auch durch den Sozialverband VdK, weitergehende Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen angemahnt.

Die gesetzlichen Vorschriften über den Mindestlohn in der Pflegebranche dürften dem Unternehmen gut bekannt sein. Überprüfungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Mindestlohn im Bereich der Pflege finden regelmäßig statt.

Aufgrund des oft genug begrenzten finanziellen Spielraums von Pflegediensten und der ohnehin regelmäßig hohen Arbeitsbelastung der Pflegekräfte ist die Einhaltung des Mindestlohnes in der Pflegebranche ebenfalls ein Thema. Vielen Geschäftsführern von Pflegeunternehmen ist nicht bewusst, dass bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften nicht nur zivilrechtliche Probleme entstehen, sondern konkret mit strafrechtlichen und oft auch steuerstrafrechtlichen Risiken gerechnet werden muss. Zusätzlich droht dann auch noch ein teures Bußgeldverfahren. Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwalt Dr. Philipp Horrer ist erneut von Focus Spezial ausgezeichnet worden. Wie bereits im Jahr 2017, gehört Rechtsanwalt Dr. Horrer für Focus Spezial auch im Jahr 2018 in der Kategorie „Strafrecht“ zu „Deutschlands Top Anwälten“. Zudem wurde die Kanzlei FS-PP als Topkanzlei im Bereich Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet.

Rechtsanwalt Dr. Philipp Horrer hält am 5. April 2019 gemeinsam mit RA Dr. Keilich einen Vortrag zum Thema „HR Compliance: Schnittstellen zwischen Arbeitsrecht, Strafrecht und Datenschutz“ in Frankfurt am Main. Die Veranstaltung richtet sich hauptsächlich an Juristen und Personalleiter, ist aber auch für sonstige Personalverantwortliche von Interesse. Es handelt sich um einen juristischen Vortrag, der sich mit den diversen Überschneidungen zwischen Arbeitsrecht und Strafrecht aus Unternehmenssicht befasst. Behandelt werden sowohl Compliance-Thematiken im Bereich der Personalwirtschaft („Human Resources“) zur Risikovermeidung und -steuerung aus Unternehmenssicht, als auch typische arbeitsstrafrechtliche Problemfelder und deren Lösungsmöglichkeiten. Sollten Sie an der Veranstaltung Interesse haben, leiten wir Ihnen gerne weitere Informationen zu.

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