Egal ob Wohngemeinschaft, stationäre Einrichtung oder ambulante Pflegedienste: Staatsanwaltschaft und Landeskriminalämter (LKA) führen häufig Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges (§ 263 StGB), aber regelmäßig auch im Hinblick auf andere strafrechtliche Vorwürfe. Die Anzahl der Strafverfahren ist in der Pflegebranche im Vergleich zu anderen Branchen signifikant hoch.

Das hängt nicht nur mit der erheblichen Presseberichterstattung der letzten Jahre zusammen, sondern auch mit gesetzlichen Aufgaben und Prüfkompetenzen verschiedener Behörden und Krankenkassen, aus denen u.a. Mitteilungspflichten an Ermittlungsbehörden resultieren. Das hat aber auch zu tun mit der in der Natur der Sache liegenden Fehleranfälligkeit des operativen Geschäfts bei der Pflege am Patienten, aber auch der Büroorganisation, der Dokumentation und der Abrechnung der Leistung gegenüber den Kostenträgern. Generell handelt es sich um eine Branche mit hohem Personaleinsatz und erheblichen organisatorischen Prüf- und Dokumentationspflichten durch die Pflegeeinrichtungen. Dort, wo – zwangsläufig – viele Menschen zusammenarbeiten, Patienten, Gutachter, Angehörige, Behörden usw. interagieren, kommunizieren, und wo ein kompliziertes Dokumentations- und Abrechnungsprozedere einzuhalten ist, kommt es – auch in jedem noch so gut organisierten Pflegebetrieb – manchmal zu menschlichen Fehlern, Unachtsamkeiten und Missverständnissen. Der Vorwurf z.B. von Abrechnungsbetrug gegen die Pflegeeinrichtung ist dann schnell bei der Hand.

Neben dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs gibt es noch weitere Vorwürfe, die von Staatsanwaltschaft und LKA in Ermittlungsverfahren in der Pflegebranche typischerweise erhoben werden.

Hier finden Sie eine Beschreibung der praxisrelevantesten strafrechtlichen Vorwürfe gegen Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen: