Unterlassene Hilfeleistung in der Pflege (§ 323c StGB): Strafrechtliche Risiken für Pflegedienste, Heime und Senioren-WGs
1. Warum das Thema für Pflegeeinrichtungen immer wichtiger wird
„Unterlassene Hilfeleistung“ verbinden viele Menschen mit Passanten, die bei einem Unfall nicht helfen, also Unfallbeteiligte, die den Verletzten einfach liegenlassen und fliehen. In der Pflegebranche hat das Thema jedoch eine ganz eigene, oft unterschätzte Dimension: Hier geht es um professionelle Verantwortung für kranke und hilfsbedürftige Menschen – und um Organisationspflichten auf Einrichtungs- und Geschäftsführungsebene. Diese Verpflichtungen sind oft strafbewehrt, das heißt, wenn den Pflichten nicht nachgekommen wird, ermittelt der Staatsanwalt.
Für Pflegedienste, Altenheime, Seniorenresidenzen und Pflege-Wohngemeinschaften steht dabei weit mehr als „nur“ § 323c StGB im Raum. Kommt es zu schweren Folgen, prüfen Staatsanwaltschaften und Polizei regelmäßig auch andere Delikte, namentlich fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), oder fahrlässige Tötung (§ 222), auch durch Unterlassen sowie die Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB). Die strafrechtlichen Risiken für Träger und Leitung (Pflegedienstleitung) sind im Zuge unterlassener Hilfeleistung in der Pflege erheblich.
Suchen Sie einen erfahrenen Anwalt für Pflegedienste? Wir sind auf Vorwürfe dieser Art spezialisiert. Sehen Sie sich als Pflegekraft oder Geschäftsführer einer Einrichtung Anschuldigungen durch Angehörige, Patienten oder Bewohner ausgesetzt, sind wir für Sie da. Lassen Sie uns über Ihren Fall sprechen und treten Sie direkt mit unserer Kanzlei in Kontakt.
2. Was bedeutet „unterlassene Hilfeleistung“ im Bereich der Pflege rechtlich?
§ 323c StGB verpflichtet jeden, in bestimmten Notlagen Hilfe zu leisten. Strafbar macht sich, wer bei einem Unglücksfall, einer gemeinen Gefahr oder Not nicht hilft, obwohl das erforderlich und zumutbar wäre. Strafmaß und -rahmen reichen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Im Pflegebereich bzw. der Gesundheitsbranche kommt ein wichtiger Punkt hinzu: Pflegekräfte, Pflegedienstleitungen, Einrichtungen, Krankenschwestern und Ärzte haben meist eine Garantenstellung, also eine besondere rechtliche Pflicht, für ihre Patienten/Bewohner zu sorgen.
Die Folge, wenn Pflegekräfte, Mediziner oder sonstiges Personal der Garantenstellung nicht gerecht werden:
- Für „normale“ Bürger steht lediglich § 323c StGB im Vordergrund.
- Für Pflegekräfte, PDL, Ärzte und Träger geht es qua Garantenstellung zudem häufig um weitere, schwerere Delikte wie fahrlässige Körperverletzung oder Tötung durch Unterlassen (§§ 229, 222 i. V. m. § 13 StGB), teilweise auch § 225 StGB (Misshandlung von Schutzbefohlenen).
„Unterlassene Hilfeleistung in der Pflege“ ist daher oft nur der Einstiegsvorwurf – das eigentliche Risiko liegt in den Unterlassungsdelikten mit eingetretenem Schaden.
3. „Gefährliche Pflege“ und unterlassene Pflege: Typische Konstellationen in Pflegediensten, Heimen und Pflege-WGs
Unterlassene Pflege, auch als passive Vernachlässigung bezeichnet, kann zivil- und strafrechtlich relevant werden. In unserer Fachanwaltskanzlei für Strafrecht kennen wir eine große Vielzahl ganz unterschiedlicher Risikosituationen, die zur Einleitung eines Strafverfahrens durch Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft geführt haben; hier geht es längst nicht nur um unterlassene Hilfeleistung.
Hier sollen nur einige wenige Fallkonstellationen zur Verdeutlichung angesprochen werden, die unter dem Begriff „Gefährliche Pflege“ oft angesprochen werden:
- Klient stürzt, zeigt Schlaganfall-Symptome oder hat starke Atemnot – aber es wird kein Notarzt gerufen oder zu spät reagiert.
- Bewohner ist bewusstlos oder kaum ansprechbar, die Tour wird dennoch fortgesetzt, ohne Arzt oder Rettungsdienst zu informieren und Versorgung einzuleiten.
- Je nach Einzelfall: Pflegekraft klingelt, niemand öffnet, der Patient ist telefonisch nicht erreichbar, aus der Wohnung sind Geräusche wahrnehmbar. Statt definierter Notfallkette (Angehörige, Hausverwaltung, Polizei/Feuerwehr) fährt die Pflegekraft einfach weiter. Später stellt sich heraus, dass der Patient in einer Notlage war.
- Dehydration, Mangelernährung, stark verschlechterter Allgemeinzustand, angeblich ohne dass ärztliche Hilfe rechtzeitig veranlasst wurde.
- Schlecht versorgte oder nicht eskalierte Wunden (z. B. Dekubitus), die aufgrund der Vernachlässigung zu schweren Schäden bis hin zur Amputation führen.
- Wundschwester wird nicht hinzugezogen, Vorstellung beim Arzt wird nicht veranlasst.
Hinweise auf Übergriffe durch Personal, Mitbewohner oder Angehörige werden intern „klein gehalten“, Beschwerden und Verdachtsmomente werden nicht weitergeleitet. Später wird vorgeworfen, man habe trotz erkennbarer Gefahr angeblich „weggesehen“ und keine Hilfe organisiert.
In allen diesen Konstellationen steht im Nachhinein die Frage im Raum: Hätte die Einrichtung bzw. der Leistungserbringer mehr tun müssen – und wenn ja, was genau, und wann? Bei der sog. „gefährlichen Pflege“ geht es also längst nicht nur um die unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB, sondern um weit mehr: um schwerere Unterlassungsdelikte mit eingetretenem Schaden.
Sie sind mit dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in der Pflege konfrontiert und möchten eine Strafe proaktiv abwenden? Handeln Sie jetzt und lassen Sie sich strafrechtlich beraten. Treten Sie hierzu mit unserer Kanzlei in Kontakt.
4. Achtung bei „Organisationsverschulden“: Organisationspflichten, Verantwortung der Geschäftsführung und Pflege-Leitung
Für Träger, Geschäftsführung und Pflegedienstleitung reicht es oft nicht aus, auf eventuell individuelles Fehlverhalten einzelner Pflegekräfte zu verweisen. Strafrechtlich wird auch geprüft, ob die Organisation der Einrichtung so gestaltet war, dass auf Notlagen angemessen reagiert werden konnte. Das ist oft dann der Fall, wenn Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nicht ermitteln können, wer von mehreren in Betracht kommenden Pflegekräften möglicherweise einen Fehler gemacht hat, oder wenn die Staatsanwaltschaft den Eindruck hat, dass die Schuld durch die Geschäftsführung auf den einzelnen Mitarbeiter abgewälzt werden soll, in Wirklichkeit aber insgesamt unhaltbare, schlecht organisierte Zustände insgesamt bestehen, und der Verletzungserfolg bei ordnungsgemäßer Organisation (durch die Geschäftsführung) hätte verhindert werden können.
Zu den zentralen Organisationspflichten im Bereich der Pflege im Zusammenhang mit dem Themenkomplex unterlassene Hilfeleistung in der Pflege, die eingehalten werden müssen, gehören z. B. (aber natürlich nicht abschließend):
- Glasklare (Stellen-)Beschreibungen von Aufgabenbereichen und Verantwortlichkeiten, nicht nur im Arbeitsvertrag.
- Klare, schriftlich fixierte Standards/Richtlinien/Anweisungen für typische Notfallsituationen, z. B.:
- Vorgehen bei akuten Verschlechterungen (Sturz, Sturzprotokolle, Atemnot, Dekubitus).
- Eskalationswege bei unklaren Beschwerden, Verdacht auf Gewalt, sexuelle Vorgänge.
- Ausreichende Personalausstattung und Sicherstellung fachlicher Qualifikation, damit die Standards praktisch umgesetzt werden können.
- Regelmäßige Weiterbildung und Schulungen der Mitarbeitenden u. a. zu Notfallmanagement, Wundmanagement, Dokumentation und Meldewegen.
- Sicherstellung der Erreichbarkeit von ärztlicher Hilfe und Notdiensten (besonders auch im Nachtdienst).
- Interne Kontroll- und Meldesysteme, über die Probleme frühzeitig sichtbar werden.
Wer hier keine tragfähige Organisation schafft, läuft Gefahr, dass bei einem Vorfall nicht nur die einzelne Pflegekraft, sondern auch die Leitungsebene in den Fokus der Ermittlungen gerät (Stichwort: Organisationsverschulden). Ein Risiko derartiger strafrechtlicher Vorwürfe kommt besonders dann in Betracht, wenn mehrere Vorwürfe bei mehreren Klienten bzw. Bewohnern aufgetreten sind. In der Praxis kommt das durchaus öfters vor, vor allem in Hauskrankenpflegen, Seniorenheimen und Pflege-Wohngemeinschaften. Das Strafmaß variiert dabei je nach Schwere der Tat.
Wer Anzeichen einer Notlage erkennt, aber nicht reagiert, setzt sich dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung aus. Doch was sind überhaupt valide Anzeichen, die angeblich vernachlässigt wurden? In der Praxis lässt sich diese Frage oftmals nicht so einfach beantworten. Wird Ihnen oder Ihren Mitarbeiterinnen unterlassene Hilfeleistung in der Pflege vorgeworfen, sollten Sie deshalb unbedingt einen erfahrenen Anwalt konsultieren. Gerne sind wir für Sie da.
5. Prävention von Strafverfahren: Was Pflege-Einrichtungen konkret tun sollten, damit es gar nicht erst zu Vorfällen und Ermittlungen kommt
Damit aus einem kritischen Vorfall nicht automatisch ein Strafverfahren wird oder sich ein Strafverfahren wenigstens nicht ausweitet, können Pflegedienste, Senioren-Heime und Pflege-WGs Einiges tun. Wichtige Bausteine sind:
- Schriftliche Handlungsanweisungen für:
- nicht geöffnete Wohnungstür (konkreter Stufenplan) bei Vorliegen besonderer Situationen.
- Akute medizinische Notfälle (Wer entscheidet? Wann Notarzt? Wie dokumentieren?).
- Verdacht auf Gewalt, Vernachlässigung oder Missbrauch.
- Schulungen in der Pflege zu unterlassener Hilfeleistung, Garantenstellung und typischen Fallkonstellationen in der Pflege – ohne unnötiges „Juristendeutsch“, aber durch in der Pflege erfahrene Fachanwälte für Strafrecht und mit vielen Beispielsfällen aus der Praxis.
- Fallbeispiele aus dem Pflegealltag in Heimen, Seniorenresidenzen etc., möglichst mit klaren „Ja/Nein“-Entscheidungen („Was mache ich, wenn …?“).
- Entscheidungen in Grenzsituationen (z. B. ob Notarzt gerufen wurde oder nicht und warum) nachvollziehbar dokumentieren. Keine nachträgliche „Schönung“ von Dokumentation – das kann zu weiteren Vorwürfen (Urkundenfälschung, Vertuschung, Verdunkelung, manchmal auch Prozessbetrug) führen und die Sache verschlimmern.
- Außerdem relevant: Eine lückenhafte Dokumentation erhöht das Risiko einer persönlichen Haftung der Verantwortlichen erheblich.
- Beanstandungen durch den Medizinischen Dienst (MD), Heimaufsicht oder einzelne Kranken- und Pflegekassen nicht nur formal abarbeiten, wenn die Beanstandungen nachvollziehbar sind, sondern Mängel abstellen, danach gemeinsam mit Fachleuten auswerten und status quo verbessern: Wo bestehen strafrechtliche Risiken?
- Frühzeitig Anpassungen der Organisation vornehmen, bevor ein strafrechtlich relevanter Schaden überhaupt eintritt. Hierzu folgende Anmerkung: Als im Pflegebereich erfahrene Strafverteidiger und Fachanwälte für Strafrecht wissen wir: Ist es bereits zu einem strafrechtlichen Schadenseintritt gekommen, ist die Verbesserung der Organisation und deren Nachweis oft eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ein bereits eingeleitetes Strafverfahren noch mit gutem Ergebnis abgeschlossen werden kann.
6. Wenn es trotzdem „ernst“ wird: Erste Schritte für Beschuldigte
Trotz guter Organisation kann es vorkommen, dass von Staatsanwaltschaften und Kriminalpolizei/LKA gegen eine Einrichtung, die Geschäftsführung, Pflegedienstleitungen (PDL) oder einzelne Mitarbeitende wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB oder verwandter (Unterlassungs-)Delikte ermittelt wird – etwa nach einem Todesermittlungsverfahren oder einer Anzeige von Angehörigen. In Betracht kommen häufig z. B. fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), fahrlässige Tötung (§ 222), auch durch Unterlassen sowie die Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB).
In dieser Situation ist meist ratsam:
- Geben Sie keine spontanen Erklärungen gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft ab, ohne vorherige anwaltliche Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht, der auf Pflege spezialisiert ist.
- Nutzen Sie zunächst Ihr Aussageverweigerungsrecht – ob als Pflegekraft, Pflegedienstleitung, Prokurist oder Geschäftsführer.
- Erstellen Sie ohne anwaltlichen Rat keine eigenständigen „Rechtfertigungsschreiben“, die später gegen Sie verwendet werden könnten. Anmerkung unserer Pflegeverteidiger: Genau diese selbstgefertigten Rechtfertigungsschreiben sind in der Praxis oft der Grund dafür, dass Ermittlungen überhaupt erst aufgenommen werden oder sich die strafrechtliche Lage noch verschlimmert, mindestens aber die Verteidigung noch schwieriger wird.
- Sichern Sie relevante Unterlagen und Dokumentation, ohne etwas zu „bereinigen“ oder zu verändern.
- Nehmen Sie so früh wie möglich Kontakt zu einem auf die Pflegebranche spezialisierten Strafverteidiger auf. Lassen Sie sich dabei nicht durch Scharlatane blenden: Es gibt nur sehr wenige Strafverteidiger, die Fachanwälte für Strafrecht sind und echte, profunde praktische Erfahrungen bei der Verteidigung in der Pflegebranche (und zwar gerade auch vor Gericht) nachweisen können. Zudem gilt: Kann ein Rechtsanwalt zwar im Vorfeld beraten und hat er zwar theoretisches Wissen, hat aber keine ausreichende Erfahrung mit Strafverfahren gerade auch vor Gericht (Landgericht), sollten Sie sich zweimal überlegen, ob Sie ihm die Pflegestrafsache anvertrauen.
Eine unterlassene Hilfeleistung in der Pflege kann in einer akuten Notlage strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Entscheidend ist, ob die gebotene Handlung zum Zeitpunkt der Notlage möglich und zumutbar war.
Je früher eine fachkundige strafrechtliche Einordnung, Beratung und Verteidigung beim Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in der Pflege erfolgt, desto besser lassen sich Fehlinterpretationen der Abläufe und der medizinischen Situation korrigieren und desto eher können auch strukturelle Maßnahmen aufgezeigt werden, die für die Einrichtung sprechen.
7. Der Krisenfall: Wie wir als Fachanwälte für Strafrecht Sie unterstützen können
Dr. Philipp Horrer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Strafverteidiger, externer Compliance-Beauftragter, verfügt über fast 20 Jahre Berufserfahrung und ist zudem seit über 12 Jahren auf die Verteidigung und Beratung von Pflegediensten, Altenheimen, Seniorenresidenzen und Pflege-Wohngemeinschaften und sonstigen Heimen spezialisiert.
Wir unterstützen Sie:
- bei der präventiven Analyse Ihrer Organisationsstrukturen (Notfallstandards, „Tür öffnet nicht“-Situationen und andere typische Konstellationen, Meldewege, Aufgabenbeschreibungen etc.),
- bei der Entwicklung und Überarbeitung von internen Richtlinien und Schulungskonzepten,
- bei der Verteidigung der Beschuldigten in laufenden Verfahren wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung durch Unterlassen sowie Misshandlung Schutzbefohlener etc.,
- in Todesermittlungsverfahren und bei Durchsuchungen Ihrer Einrichtung.
Ziel ist es, Sie und Ihre Einrichtung so aufzustellen, dass Sie auf kritische Situationen vorbereitet sind – und im Ernstfall beim Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in der Pflege eine starke, fachkundige strafrechtliche Vertretung an Ihrer Seite haben. Die Schnittstelle zwischen Strafrecht und Sozialrecht bzw. Pflegerecht gilt als Hochrisikobereich. Wir sind auf dieses Nischengebiet spezialisiert und blicken auf eine über zwölfjährige Erfahrung bei der Verteidigung entsprechender Vorwürfe zurück; Wir verfügen nicht nur über theoretisches Wissen, sondern über jahrelange praktische Erfahrungen bei der Verteidigung, gerade auch vor Gericht. Suchen Sie Beratung und Strafverteidigung im Bereich der Pflege, können Sie uns vollständig vertrauen.
Ich berate Sie gern persönlich